⚠ ENTWURF – VOR VERÖFFENTLICHUNG ANWALTLICH PRÜFEN LASSEN. Dieses Gerüst ersetzt keine Rechtsberatung. Die Klauseln unten sind branchenübliche Formulierungen für einen B2B-Shop und noch nicht auf Vidascom individuell zugeschnitten. Vor dem Livegang muss außerdem entschieden werden, ob der Shop ausschließlich an Unternehmer verkauft oder auch an Verbraucher – davon hängt ab, ob eine Widerrufsbelehrung Pflicht ist.
Wichtige Vorentscheidung: B2B oder auch B2C?
Sortiment und Nettopreisdarstellung sprechen für einen reinen B2B-Shop. Ein reiner B2B-Shop muss allerdings technisch abgesichert sein: Pflichtabfrage der Unternehmereigenschaft im Checkout, deutlicher Hinweis auf der Startseite und in den AGB. Solange Verbraucher bestellen können, gelten die Verbraucherschutzvorschriften – dann sind Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und Preisangaben inkl. USt. verpflichtend.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über diesen Onlineshop zwischen [FIRMIERUNG] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller geschlossen werden.
(2) Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Besteller gibt durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann er seine Eingaben jederzeit korrigieren.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Annahme ausdrücklich erklärt oder die Ware versendet.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
(2) Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Die aktuellen Konditionen sind auf der Seite „Versandinformationen“ einsehbar.
(3) Bei Lieferungen in das EU-Ausland an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnungsstellung steuerfrei; die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren).
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Der Versand erfolgt per Paketdienst oder – bei Sendungen über 31,5 kg bzw. Palettenware – per Spedition.
(2) Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
(4) Ist die Ware nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Besteller unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 5 Zahlung
(1) Es gelten die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Eine Übersicht findet sich auf der Seite „Zahlungsarten“.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Ein Kauf auf Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
(4) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Gesetzlich zwingende Fristen bleiben unberührt.
(3) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(4) Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem anliefernden Transportunternehmen zu rügen und dem Verkäufer mitzuteilen.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Rückgabe (freiwillig, außerhalb eines gesetzlichen Widerrufsrechts)
[Falls Vidascom gewerblichen Kunden eine freiwillige Rücknahme einräumen möchte, hier Bedingungen ergänzen: Frist, Zustand der Ware, Rücksendekosten, etwaiges Bearbeitungsentgelt. Andernfalls diesen Abschnitt entfernen.]
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung (nur erforderlich, wenn auch an Verbraucher verkauft wird)
[VOLLSTÄNDIGE WIDERRUFSBELEHRUNG NACH GESETZLICHEM MUSTER EINFÜGEN, EINSCHLIESSLICH MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR. Wird der Shop als reiner B2B-Shop geführt und ist dies technisch abgesichert, entfällt dieser Abschnitt.]